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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen RST DSL Stand 12/2016 der RST Datentechnik GmbH

§ 1 Allgemeines

  1. Die RST Datentechnik GmbH (nachstehend RST genannt) erbringt Internet Dienstleistungen für die Vertragspartner (nachstehend Kunde genannt). Die nachfolgenden AGB werden mit Auftragserteilung bzw. Vertragsabschluß wirksam. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn RST ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

  2. Diese Bedingungen gelten vorbehaltlich einer Änderung durch RST für die gesamte Dauer des Vertragsverhältnisses und ggf. über die Beendigung des Vertrages hinaus bis zur vollständigen Abwicklung der Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis.


§ 2 Zustandekommen und Gegenstand des Vertrages

  1. Das Vertragsverhältnis kommt aufgrund eines schriftlichen Antrages des Kunden unter Verwendung des hierfür vorgesehenen (Online)-Formulars oder gesondertem Vertrag und der Annahme durch schriftliche Bestätigung (E-Mail) von RST zustande.

  2. Folgende Dienste werden zur Verfügung gestellt:

    a) Vernetzung mittels des Internet Protokolls (IP) mit dem weltweiten Kommunikationsverbund Internet. Sofern Standleitungen beauftragt werden, übernimmt die Bestellung der Übertragungswege zwischen RST und Kunde im Namen und im Auftrag des Kunden. Die Kosten für die Herstellung dieser Verbindung trägt allein der Kunde. Es gelten hierfür die Bedingungen des Leitungslieferanten.

    Bei den angegebenen Bandbreiten handelt es sich um die maximal in dem Tarif erreichbaren Geschwindigkeiten. Je nach Netzauslastung können die Geschwindigkeiten auch niedriger ausfallen.

    b) Electronic Mail Service
    Dies beinhaltet das Versenden und Empfangen von Electronic Mail per SMTP (Simple Mail Transfer Protocol) und POP3 (Post Office Protocol V3). Die Erreichbarkeit etwaiger Mail Adressen bezieht sich ausschließlich auf über das Internet verbundene Adressbereiche. RST übernimmt keine Garantie oder Verantwortung für die verwendeten Mail Programme (Clients) auf Seiten des Kunden. Für Schäden, die durch mißbräuchliche Anwendung des Mail-Systems (z.B. Massensendungen) entstehen haftet der Kunde.

    c) Hardware
    Lieferung von Hardware erfolgt, sofern es in diesen AGB oder gesondert vereinbarten vertraglichen Regelungen nicht anders vereinbart wird, nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.


§ 3 Zahlungsbedingungen

  1. Der Kunde ist zur Zahlung der vereinbarten Gebühren verpflichtet. Für die zu leistenden Gebühren erhält RST vom Kunden eine Bankeinzugsermächtigung.

  2. Für monatlich vertraglich vereinbarte wiederkehrende Leistung erfolgt die Rechnungsstellung monatlich im voraus und ist jeweils zum Ultimo des vorausgehenden Monats zahlbar. Volumen- oder zeitabhängige Gebühren werden zum Monatsschluß von RST in Rechnung gestellt und sind sofort nach Rechnungserhalt zahlbar. Bei Zahlungsverzug kann RST ohne vorherige Ankündigung die Leistung bis zum Ausgleich der offenen Rechnung sperren.

  3. Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Kunden, werden dem Kundenkonto gutgeschrieben und mit der nächstfälligen Rechnung verrechnet. Befindet sich der Kunde in Verzug, werden vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens Zinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet.

  4. RST ist berechtigt, bis zum Ausgleich überfälliger Forderungen die vertraglichen Leistungen einzustellen. Dies entbindet den Kunden nicht von der Zahlungsverpflichtung für den unterbrochenen Zeitraum.

  5. Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Zahlung in Verzug, ist RST berechtigt das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

  6. Tarifänderungen werden zwei Monate nach ihrer Mitteilung wirksam. Bei ihn betreffenden Tariferhöhungen, kann der Kunde vor Inkrafttreten der Änderung entsprechend § 4 Pkt. 1 mit einer Frist von 6 Wochen kündigen.


§ 4 Dauer des Vertrages, Kündigung

  1. Verträge mit RST werden mit der Dauer von 12 oder 24 Monaten geschlossen. Wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, gilt eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Vertragsende als vereinbart.

  2. Sofern nicht gekündigt wurde, verlängert sich der Vertrag nach der Mindestvertragslaufzeit automatisch um weitere 12 Monate. Nach diesen 12 Monaten ist der Vertrag mit einer Frist von einem Monat, zum Ende der Laufzeit des Vertrages schriftlich kündbar, er endet nach 12 Monaten, ansonsten verlängert er sich automatisch um weitere 12 Monate. Der Samstag gilt nicht als Werktag. Kündigt der Kunde das Vertragsverhältnis, bevor das DSL-Signal oder zusätzliche Leistungen betriebsfähig bereitgestellt oder bevor vereinbarte Änderungsarbeiten ausgeführt worden sind, so hat er RST die Aufwendungen für bereits durchgeführte Arbeiten zu ersetzen. Kündigt der Kunde in der Mindestlaufzeit, so sind die Kosten der verbleibenden Monate der Mindestlaufzeit zu erstatten. Mit Kündigung des Vertrages über den RST Anschluss endet auch das Vertragsverhältnis mit RST. Das Recht aus wichtigem Grund zu kündigen bleibt unberührt.

  3. Eine vorzeitige fristlose Vertragsauflösung ist unter folgenden Bedingungen möglich:

    a) Das Vorliegen konkreter Verdachtsmomente auf strafrechtliche Aktivitäten des Kunden, insbesondere Volksverhetzung und / oder Diskriminierung von Menschen oder Gemeinschaften aufgrund ihrer Hautfarbe, Rasse, Religion oder Weltanschauung sowie die Veröffentlichung von Inhalten die nach deutschem Recht strafbar sind.

    b) Veröffentlichung von Electronic Mail in jeglicher Form ohne nachgewiesenes Einverständnis des Absenders.

    c) Mißachtung von Datenschutzbestimmungen.

    d) Gesetzes und / oder vertragswidrige Nutzung des Zuganges zum Internet.

    e) das Versenden vom Empfänger nicht angeforderten Massen E Mails (sogenannte Junk E Mails)

    Eine aus den vorgenannten Gründen sofortige Beendigung des Vertrages verpflichtet den Kunden zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes bis zum Ende der Periode, zu der das Vertragsverhältnis bei einer fristgemäßen Kündigung geendet hätte. Weitere Schadensersatzansprüche von RST bleiben hiervon unberührt.


§ 5 Haftung

  1. Die Haftung von RST gegenüber dem Kunden ist - gleich aus welchem Rechtsgrund - mit Ausnahme der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, beschränkt auf Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von RST.

  2. Die technische Verfügbarkeit der Systeme von RST ist im Jahresmittel besser als 99,8 %. RST garantiert eine Verfügbarkeit der Netze und Server von 95,0 % im Jahresmittel. Für Schäden, die durch höhere Gewalt, öffentliche oder private Netzbetreiber entstehen, haftet RST nicht. Eine kurzzeitige Unterbrechung (bis max. 3 Stunden) der Netzverfügbarkeit berechtigt den Kunden nicht zu Regreßansprüchen.

  3. Der Kunde ist für die Sicherheit seines mit RST verbundenen Rechners selbst verantwortlich. Erforderliche Maßnahmen hat der Kunde selbst zu treffen. RST haftet nicht für Schäden, die durch fahrlässigen Umgang mit der Zugangsberechtigung (Kennung, Passwort) entstehen. Besondere Sicherheitsmaßnahmen seitens RST erfolgen nur auf Anfrage gegen gesonderte Vergütung. Stellt der Kunde eine unbefugte Drittnutzung seiner Zugangsdaten fest, hat er dies unverzüglich RST mitzuteilen.

  4. Der Kunde verpflichtet sich, die bezogenen Dienste außerhalb der vertraglichen Vereinbarungen weder entgeltlich noch unentgeltlich weiterzugeben. Zuwiderhandlungen berechtigen RST zur fristlosen Kündigung des Vertrages sowie zur Geltendmachung von Schadensersatzforderungen.

  5. Netzunterbrechungen oder Störungen infolge höherer Gewalt oder Ereignisse wie z.B. Streiks, behördliche Anordnungen oder Tatsachen die von RST nicht zu vertreten sind, berechtigen den Kunden nicht zu Schadensersatzansprüchen.

  6. RST haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung seitens des Kunden gegenüber Dritten entstehen.

  7. Die Haftung von RST beschränkt der Höhe nach auf das maximal 3-fache der vereinbarten monatlichen Beträge. Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder Vermögensschäden ist ausgeschlossen.


§ 6 Nutzung der Internetanbindung durch Dritte

  1. Dem Kunden ist es nicht gestattet den RST Zugang ohne vorherige Erlaubnis seitens RST, Dritten zu überlassen oder weiterzuvermieten. Inbesondere ist der Einsatz von Routern und Software, die ein Netz für Dritte öffnen (Beispiel: Freifunk-Software), nicht gestattet.

  2. Ebenso ist es dem Kunden nicht gestattet, über das RST Funksignal/WLAN rechtsradikale, pornografische, verbotene und sonstige durch Rechte Dritte geschützte Inhalte zu verbreiten oder entsprechende Rechner (PCs, Server) zu betreiben. Sollte es diesbzüglich Probleme geben, haftet in vollem Umfang der Kunde, sofern der Kunde den Missbrauch zu vertreten hat. RST behält sich das Recht vor, den Erfordernissen eines stabilen und schnellen Netzbetriebes entsprechend Ports zu priorisieren und gegebenenfalls zu sperren (z.B. Tauschbörsen (P2P), Spiele).


§ 7 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde teilt RST unverzüglich jede Änderung der Daten mit, die bezogen auf das Vertragsverhältnis mit RST von Bedeutung sind. Hierzu zählen insbesondere Name, Anschrift, Bankverbindung, Rechtsform des Unternehmens u.ä.


§ 8 Datenschutz

  1. Rechtsgrundlage für den Umgang mit personenbezogenen Daten des Kunden (einschließlich deren Verarbeitung) sind die Telekommunikations Dienstunternehmen Datenschutzverordnung (TDSV) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

  2. RST darf personenbezogene Daten des Kunden zum Zwecke der Abrechnung und der Ausgestaltung der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen speichern.


§ 9 Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Gerichtsstand ist das dem Sitz von RST zugeordnete Amtsgericht in Waldshut-Tiengen.

  2. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen RST und dem Kunden gilt ausschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


§ 10 Sonstige Bedingungen

  1. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Unterzeichnung beider Vertragsparteien.

  2. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Punkte führt nicht zur Unwirksamkeit der übrigen Punkte dieser AGB. Unwirksam gewordene Passagen sind so zu ersetzen, dass das gewollte der betroffenen Passagen gewahrt bleibt.